Richtig Ärger beim Gebrauchtboot-Verkauf
Mit weißem Kragen zu Gericht: Bei mir ein Anzeichen für den eigentlich eher seltenen Fall der Verteidigung von Mandanten vor einem Strafgericht.
Bootsverkäufer vor dem Strafrichter
Dass ich bei der Betreuung von Mandanten in Yachthandel-Gewährleistungsfällen auch noch als Strafverteidiger tätig werden muss, ist vergleichsweise selten. Glücklicherweise. Heute fuhr ein Mandant von mir erleichtert von einem norddeutschen Amtsgericht nach Hause, nachdem ich in einer vergleichsweise kurzen Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens durchsetzen konnte.
An den Falschen verkauft
Was war passiert? Mein Mandant hatte sich aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und dem Verlust seiner begeisterte mitfahrenden Ehefrau schweren Herzens von seinem 38 Jahre alten Stahl– Motorboot aus holländischer Produktion getrennt und es an einem Pädagogen aus dem Binnenland verkauft. Der tat sich seemannschaftlich reichlich schwer, mit dem Boot klar zu kommen und verfügte auch nicht über die erforderlichen Führungsberechtigungen, um das Boot auf Seeschifffahrtsstraßen bewegen zu dürfen. Aufgrund dessen willigte unser Mandant ein, das Boot gemeinsam mit ihm auf die Binnenwasserstraßen zu verbringen und ihn in die Einzelheiten des Bootes einzuweisen.
Emotionaler Auslöser wohl Anlass für richtig Stress
Auf dieser Fahrt kam es zu tiefgreifenden zwischenmenschlichen Zerwürfnissen, die letztlich darin endeten, dass der Käufer die Fahrt abbrach, zahlreiche arglistig verschwiegene Mängel an dem Boot behauptete und von dem Kaufvertrag zurücktrat. Daraufhin entspann sich eine anwaltliche Korrespondenz, die auch für mich mit mittlerweile fast 25 Jahren Tätigkeit im Bereich Yacht und Recht ungewöhnlich emotional, ungewöhnlich ignorant und ungewöhnlich ausufernd erscheint.
Parteiliches Sachverständigengutachten als Werkzeug für eine Strafanzeige
Der Käufer entschied sich, einen nicht bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, dass seine Sichtweise der Dinge bestätigte. Leider finden sich immer wieder Sachverständige, die sich für derartige Dinge instrumentalisieren lassen.
Strafanzeige als Hebel für eigene zivilrechtliche Rechtsverfolgung
Aus unserer Sicht missbrauchte der Käufer dann die Staatsanwaltschaft, um im Rahmen einer Strafanzeige wegen Betrugs einen großen und schweren Hebel anzusetzen. Augenscheinlich erhoffte er sich davon, im parallel laufenden Zivilverfahren auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Bonus Punkte zu sammeln.
Die Herausforderung für uns bestand darin, unsere Mandanten möglichst schnell aus dieser unglücklichen Drucklage zu befreien und mit überschaubarem Ressourceneinsatz „die Kuh vom Eis zu bekommen“.
Staatsanwaltschaft und Strafgericht schnell aktiv
Die nach eigenem Bekunden in der späteren Hauptverhandlung nicht viel mit Booten vertrauten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Gericht sorgten zunächst für eine Druckverschärfung, da tatsächlich relativ schnell Anklage erhoben und einen Termin zur Hauptverhandlung festgelegt worden ist.
Unkonventionelle Verteidigung
Häufige Taktik eines Strafverteidigers ist dann, zu mauern und erst einmal zu sehen, in wie weit der Vorgang brisant werden kann. Das aber kostet Zeit und belastet den Mandanten dadurch länger. Wir entschieden uns für eine andere und vielleicht etwas ungewöhnliche Taktik und klärten auf.
Mit großer Neugier fuhr ich heute zum Termin und war gespannt, was uns da erwartet und wie das Verfahren noch weitergehen würde. Denn ich hatte vorsorglich noch Beweisangebote platziert, die eine Verurteilung in jedem Fall im Rahmen dieses Termins verhindert hätten.
Einstellung des Verfahrens gegen unseren Mandanten
Unsere Vorgehensweise zahlte sich jedoch aus: Sowohl Richter wie auch die Staatsanwaltschaft hatten nach unserem Vortrag offensichtlich den Eindruck erlangt, dass so viel, wie in der Strafanzeige gegen unsere Mandanten zu lesen war, an dem Fall doch nicht dran war.
In einem Rechtsgespräch konnten wir dann für unsere Mandanten erreichen, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die gewählte Methode der Einstellung wirkt effektiv, denn der Käufer des Bootes kann dagegen kein Klagerzwingungsverfahren durchführen. Das Verfahren ist effektiv beigelegt.
Die Strategie des Käufers ist damit nicht aufgegangen. Er wird ohne weitere Bonuspunkte das Zivilverfahren gegen unsere Mandanten weiter betreiben müssen und die besondere prozessuale Situation in dem Verfahren hält noch einiges ungemütliches für ihn bereit.
Sinnloser Ressourcenverbrauch
In den vielen Jahren gerichtliche Vertretung in Gewährleistungssachen bei einem Bootshandel habe ich noch nicht viele Strafverfahren führen müssen. Das sind immer eskalierte Situation gewesen. Hier wird es mir schwindlig werden, wenn ich nachrechnen würde, wie viel Stunden hoch bezahlte Juristen sich mit diesem von Anfang an sinnlosen Fall beschäftigen mussten und welcher Aufwand insgesamt nutzlos zu betreiben war. Es macht mich traurig, dass es in unserem Rechtssystem möglich ist, Justizbehörden für eigene rechtliche Zwecke instrumentalisieren zu können. Aber wie so häufig in vergleichbaren Fällen: Das muss unser Rechtsstaat aushalten. Die unserem Staat entstandenen Kosten wird der Käufer nicht erstatten müssen. Wie es mit dem Rechtsverfolgungskosten unseres Mandanten aussieht, das wird sich dann im Zivilverfahren möglicherweise noch zeigen.
Bootsverkauf ohne Vorwarnung ein Fiasko
Wir erkennen: ein vermeintlich simpler Bootsverkauf kann zu einem Fiasko werden.
Ansprechpartner bei Bootsverkauf bzw. Yachthandel und Sachmängeln
Ungeachtet dessen: ich mag meinen Job. Er führt mich immer wieder an andere Orte und bringt mich mit anderen interessanten Menschen zusammen. Und ich kann mich entspannt mit dem schönsten Thema der Welt beschäftigen: Wassersport!
Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze