Regattaschaden

Über die zivilrechtliche Beurteilung von Kollisionsschäden bei der Teilnahme von Regattaveranstaltungen ist in den vergangenen Jahren in der Presse viel geschrieben worden. Nicht alles davon trifft den Kern. Problematisch ist in der oberinstanzlichen Rechtsprechung immer die Bedeutung der Internationalen Wettsegelbestimmungen und die Bedeutung und Bindungswirkung der Schiedsgerichtsentscheidung in Protestverhandungen gewesen. Soweit läßt sich sagen, daß das Ergebnis der Protestverhandlung regelmäßig nicht gleich der Entscheidung eines Zivilgerichts in einem Schadensersatz-Verfahren sein muss und das die Entscheidung des Schiedsgerichts keine umfassende Bindungswirkung für die zivilgerichtliche Beurteilung hat (Schiffahrtsobergericht Hamburg (OLG), 6 U 256/97 BSch). Darüber hinaus darf als gesetzt gelten, dass eine Berufung auf die IWB als Schutzgestz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Schadenersatzklage unstatthaft ist, und den IWB diese Qualität nicht zugemessen wird (Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, 23 U 6/03 BSch). Bei der Beurteilung von Pflichtverletzungen der einzelnen Handelnden werden die IWB grundsätzlich mit in die Beurteilung einbezogen, grundsätzlich gelten jedoch die allgemeinen Schadensvermeidungsregelungen, die auch zur guten Seemannschaft gehören. Rücksichtslose Segler, die alleine den Blick auf die speziellen Ausweichregeln der IWB (und nicht die auch dort enthaltenen Schadensvermeidungsregeln) fokussieren und Regattasport "auf Ihr Recht pochend" betreiben, werden mit dieser Einstellung also grundsätzlich Schwierigkeiten bei der Schadensabwicklung haben. Wer grob seine Pflichten nach allgemeinen Verkehrsregeln oder den IWB verletzt, haftet auch nach der neuen, teilweise skurill kommentierten Rechtsprechung:

Zum Thema "Kampfsport" ranken sich Gerüchte, deutsche Gerichte würden Regattasegeln mit diesen Sportarten haftungsrechtlich auf eine Stufe stellen. Diese Gerüchte sollten aufgeklärt werden mit einem Zitat aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe: "In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird ein Haftungsausschluss bei sportlicher Betätigung für den Fall, dass kein oder kein gewichtiger Regelverstoß bzw. kein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers feststellbar ist, vielfach auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele angenommen (vgl. BGH NJW 2003, 2018 ff. m.w.N.). In Teilen der Literatur wird ein konkludent vereinbarter Haftungsausschluss für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden bei in Wettkampfsituationen parallel ausgeübten Sportarten wie Autorennen ebenfalls bejaht ... Ausgehend hiervon ist die Frage, ob bei Sportveranstaltungen die Haftung der Teilnehmer untereinander im Hinblick auf die spezifischen, von den Teilnehmern hingenommenen Gefahren ausgeschlossen ist, zu bejahen. Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Inkaufnahme von Schädigungen bei regelgerechten Kampfspielen sind auf Rennveranstaltungen - insbesondere auch Segelregatten - übertragbar. Sie gelten allgemein für Wettkämpfe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (vgl. dazu BGH NJW 2003, 2018 ff.). Den Eignern und Skippern, die an einer Segelregatta teilnehmen, sind die damit verbundenen Gefahren im Großen und Ganzen bekannt. Sie wissen, dass die eingesetzten Fahrzeuge erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Sie nehmen dies aber wegen des sportlichen Vergnügens, der Spannung oder auch der Freude an der Gefahr in Kauf. Jeder Teilnehmer des Wettkampfs darf daher darauf vertrauen, nicht wegen solcher einem Mitbewerber zugefügten Schäden in Anspruch genommen zu werden, die er ohne nennenswerte Regelverletzung aufgrund der typischen Risikolagen des Wettbewerbs verursacht. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen solcher Schäden steht damit erkennbar in Widerspruch und muss nach Treu und Glauben nicht hingenommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Versicherungsschutz besteht oder nicht." (Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, 23 U 6/03 BSch).

Im Hinblick auf den einzelnen Schiffsführer stehen jedoch ganz andere Fragen im Vordergrund: Nämlich die optimale Erfüllung der gegenüber der (hoffentlich bestehenden) Haftpflichtversicherung bestehenden Obliegenheiten. Eine möglichst gründliche Aufarbeitung des Sachverhalts und schnellstmögliche Meldung an die Versicherung ist von essentieller Bedeutung dafür, dass ein entstandener Schaden von der eigenen Versicherung gedeckt wird. Geschehen hier "Patzer", so kann dies zu dem vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Lebenslange Renten im Falle von Personenschäden und erhebliche Einmalzahlungen für Totalschäden an den beteiligten Schiffen können die Folge sein. Hat man die Deckung des Schadens durch die eigene Versicherung erreicht, so geht ein etwaiger Ersatzanspruch gegen den Kollisionsgegner i.d.R. auf die eigene Versicherung über und diese muss dann die zuweilen schwierigen rechtlichen Abgrenzungsfragen der Haftungsverteilung ggf. gerichtlich klären. Es kann in diesem Fall sein, dass Sie als Zeuge an einem solchen Verfahren beteiligt sind.

siehe auch: Haftpflicht

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